Novelle zum Tierschutzgesetz – Klarere Zuständigkeiten und Hunde‑Meldepflicht
Ministerialentwurf vom 23.03.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Tierschutzgesetz, um Zuständigkeiten klarer zu regeln, eine Verordnungsermächtigung für Hundeausbildung einzuführen und Meldepflichten für Hundebesitzer zu schaffen.Bundesministerium für Gesundheit3/24/2010XXIV
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Die Formulierung „für Gesundheit, Familie und Jugend“ wird auf „für Gesundheit“ verkürzt.
- Der Bundesminister für Gesundheit kann per Verordnung Regelungen zur Ausbildung von Diensthunden erlassen, in Abstimmung mit Innen- und Verteidigungsministerium.
- Die örtlich zuständige Behörde für Bewilligungen ist die Behörde, in deren Verwaltungsbereich die Tierhaltung stattfindet.
- Der Bundesminister für Gesundheit kann per Verordnung nähere Bestimmungen zur Ausbildung und zum Verhaltenstraining von Hunden festlegen.
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Regierungsvorlage
Novelle des Tierschutzgesetzes – Klarere Zuständigkeiten, Hundetrainings‑Regelung und neue Tierschutz‑Gremien
einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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