Bilateraler Kreditvertrag zwischen OeNB und IWF (max. 2,18 Mrd. €)
Ministerialentwurf vom 08.04.2010Zusammenfassung
Der Entwurf erlaubt der Oesterreichischen Nationalbank, dem Internationalen Währungsfonds bis zu 2,18 Mrd. Euro als bilateralen Kredit zu gewähren; die Laufzeit beträgt zunächst zwei Jahre, kann aber bis zu vier Jahre verlängert werden.Bundesministerium für Finanzen4/9/2010XXIV
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die OeNB darf im Namen der Republik bis zu 2,18 Mrd. Euro an den IWF verleihen.
- Der Bundesminister für Finanzen ist für die Vollziehung des Gesetzes verantwortlich.
- Auszahlungen sind wöchentlich auf 400 Mio. Euro und monatlich auf 800 Mio. Euro begrenzt.
- Einzelne Kreditziehungen dürfen maximal drei Monate dauern; sie können bis zu fünf Jahre um jeweils drei Monate verlängert werden.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Bundesgesetz zur Kreditvergabe der OeNB an den IWF
einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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