Zusammenfassung
Der Entwurf erhöht Österreichs Quote beim Internationalen Währungsfonds um 241,6 Millionen SDR und legt fest, dass die Oesterreichische Nationalbank die zusätzlichen Mittel bereitstellt. Das Gesetz verursacht keine direkten Kosten für den Bundeshaushalt und ist EU‑konform.Bundesministerium für Finanzen1/7/2009XXIV
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Österreichs Quote beim Internationalen Währungsfonds wird um 241,6 Millionen SDR auf 2 113,9 Millionen SDR erhöht.
- Der zusätzliche Quotenanteil wird von der Oesterreichischen Nationalbank übernommen.
- Die Durchführung des Gesetzes liegt beim Bundesminister für Finanzen.
- Für den Bundeshaushalt entstehen keine Kosten; es handelt sich um einen reinen Vermögens‑Tausch innerhalb der OeNB.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Erhöhung der IMF‑Quote Österreichs um 241,6 Mio. SDR
einfache Mehrheit XXIV 16.06.2009
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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