Zusammenfassung
Der Entwurf schafft ein zentrales Transparenzportal, in dem Bürger*innen alle erhaltenen öffentlichen Leistungen und ihr Einkommen einsehen können. Behörden müssen ihre Leistungen elektronisch an die BRZ GmbH melden, damit sie im Portal angezeigt werden.Bundesministerium für Finanzen9/2/2010XXIV
Datenschutz
Steuerwesen
Sozialpolitik
Verwaltungskontrolle
Verwaltungsorganisation
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung beauftragt die BRZ GmbH, eine Transparenzdatenbank und ein zugehöriges Online‑Portal zu errichten, um sämtliche öffentlichen Leistungen zentral zu speichern.
- Leistungsempfänger erhalten nach Eingabe einer elektronischen Zugangskennung Leseberechtigung für ihre erhaltenen Geld‑ und Sachleistungen sowie ihr Brutto‑ und Nettoeinkommen.
- Nutzer können aus dem Portal einen digitalen Auszug ihrer Daten erzeugen und diesen elektronisch an Behörden oder Förderstellen weiterleiten.
- Die Bundesregierung kann per Beschluss aggregierte und anonymisierte Auswertungen aus der Datenbank anfertigen lassen, um Fehl‑ oder Doppelzahlungen zu identifizieren.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Transparenzdatenbankgesetz – Zentrale Übersicht über staatliche Leistungen
einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.