Ministerialentwurf zur umfassenden Novellierung von Dienst‑, Pensions‑ und Gleichstellungsgesetzen
Ministerialentwurf vom 27.10.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert zahlreiche Bundesgesetze, führt einen einwöchigen bis vierwöchigen Frühkarenzurlaub für Väter ein, passt Pensions- und Urlaubsregelungen an und modernisiert das Gleichbehandlungsgesetz.Bundeskanzleramt10/28/2010XXIV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Formulierung „zur Pflege eines behinderten Kindes“ wird aus den genannten Paragraphen gestrichen, um die Regelungen klarer zu gestalten.
- Ein neuer § 75d führt den Frühkarenzurlaub für Väter ein: 1‑4 Wochen unbezahlter Urlaub, beantragbar bis zwei Monate vor dem Geburtstermin.
- Ein neuer § 13d regelt die finanzielle Ausgleichszahlung während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutz‑ bzw. Vaterschafts‑Mutterschaftsgesetz.
- Der Arbeitgeber muss künftig 12,55 % des Bruttogehalts als monatlichen Pensionsbeitrag an das Finanzministerium abführen.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Dokumente (PDFs)
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.