Novelle zum Weingesetz 2009: Rechtstatus der Weinkomitees & flexible Bundesförderung
Ministerialentwurf vom 28.10.2010Zusammenfassung
Die Novelle zum Weingesetz 2009 gibt regionalen Weinkomitees den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts und erlaubt ihnen, Beiträge von DAC‑Weinproduzenten zu erheben; zudem kann der Bundesminister per Verordnung die Höchsthöhe der Bundesfördermittel für die ÖWM festlegen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft10/29/2010XXIV
Finanzwesen
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Die regionalen Weinkomitees erhalten den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wodurch sie eigenständig handeln können.
- Sie dürfen nun Beiträge von Produzenten regionaltypischer Qualitätsweine (DAC‑Weine) erheben und die Beitragshöhe festlegen.
- Der Bundesminister kann per Verordnung einen Höchstbetrag für die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung über die ÖWM festlegen, sodass das starre 60 %‑Bund/40 %‑Länder‑Verhältnis flexibler wird.
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