Zusammenfassung

Der Entwurf führt eine Rettungsgasse auf Autobahnen und Autostraßen ein, damit Einsatzfahrzeuge bei Stau schneller zum Unfallort kommen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/20/2011XXIV

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Fahrer müssen bei stockendem Verkehr zwischen den Fahrspuren eine freie Gasse bilden, damit Einsatzfahrzeuge passieren können.
Die Rettungsgasse gilt ebenfalls auf Autostraßen.
Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie blockiert, muss mit einer Geldstrafe von 72 bis 2 180 Euro rechnen.
Die Novelle tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Einführung der Rettungsgasse in der Straßenverkehrsordnung

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext, Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung Änderung der Begutachtungsfrist Begleitschreiben

Bures Doris - 64

SPÖ

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext, Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung Änderung der Begutachtungsfrist Begleitschreiben

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