Einrichtung eines Pflegefonds für die Langzeitpflege (2011‑2014)

Einrichtung eines Pflegefonds für die Langzeitpflege (2011‑2014)

Ministerialentwurf vom 15.05.2011

Zusammenfassung

Der Entwurf richtet einen Pflegefonds ein, aus dem zweckgebundene Zuschüsse an Länder und Gemeinden für den Ausbau der Langzeitpflege von 2011 bis 2014 fließen.

Bundesministerium für Finanzen5/16/2011XXIV

Finanzausgleich

Schwerpunkte

Ein Pflegefonds wird beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet, der die Grundlage für die Zweckzuschüsse bildet.
Der Fonds wird über einen Vorwegabzug aus den Gemeinschaftsabgaben finanziert; jährlich werden 100 Mio. € (2011), 150 Mio. € (2012), 200 Mio. € (2013) und 235 Mio. € (2014) als Zweckzuschüsse bereitgestellt.
Die Mittel dürfen für mobile, stationäre, teilstationäre, Kurzzeit‑ und alternative Wohnformen sowie Case‑/Care‑Management im laufenden Betrieb verwendet werden; maximal 50 % des Landesanteils dürfen für stationäre Dienste eingesetzt werden.
Eine bundesweite Pflegedienstleistungsdatenbank wird eingerichtet; die Länder müssen bis zum 30. September jedes Jahres ihre Daten elektronisch übermitteln.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext - Finanzausgleichsgesetz 2008, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, Bundesfinanzgesetz 2011 Materialien - Finanzausgleichsgesetz 2008, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, Bundesfinanzgesetz 2011 Gesetzestext - Pflegefondsgesetz Materialien - Pflegefondsgesetz Begleitschreiben - Verteiler Anlage - Pflegefondsgesetz Begleitschreiben

Image of politician Schieder Andreas, Mag.

Schieder Andreas, Mag. - 57

SPÖ

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Dokumente (PDFs)

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