Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf legt fest, dass Österreich von 2011 bis 2023 insgesamt rund 538 Mio. € an den Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Internationale Entwicklungsorganisation leistet, um Entwicklungs‑ und Klimaprojekte in ärmsten Ländern zu unterstützen.Bundesministerium für Finanzen6/14/2011XXIV
Finanzwesen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Österreich beteiligt sich mit insgesamt rund 538 Mio. € an den Wiederauffüllungen des Afrikanischen Entwicklungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation für die Jahre 2011‑2023.
- Die Beiträge werden zum Teil über unverzinsliche Bundesschatzscheine (ADF‑XII, IDA‑16) und zum Teil als Barzahlungen (MDRI‑Beiträge, HIPC‑Trust‑Fund) geleistet.
- Durch die Zahlungen erfüllt Österreich seine Verpflichtungen zur Official Development Assistance‑Quote (ODA‑Quote) und unterstützt Klimaschutz, erneuerbare Energien und Wasserversorgung in Entwicklungsländern.
- Der Bundesminister für Finanzen ist für die Vollziehung des Gesetzes zuständig; das Bundesratverfahren ist ausgeschlossen.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Gesetz zur Finanzierung internationaler Entwicklungsfonds (2011)
einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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