Erweiterung der StVO: Notfall‑Parken für Hebammen & kommunale Geschwindigkeitsmessung
Ministerialentwurf vom 11.08.2011Zusammenfassung
Die 25. StVO‑Novelle erlaubt Hebammen im Notfall auf Halteverbotsstellen zu parken, überträgt die punktuelle Geschwindigkeitsmessung auf Gemeinden (auch ohne Gemeindewachkörper) und leitet 20 % der entsprechenden Bußgelder an die zuständige Gebietskörperschaft weiter.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/12/2011XXIV
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Hebammen dürfen ihr Fahrzeug im Rahmen einer Geburtshilfe auf Halteverbotsstellen abstellen, wenn kein legaler Parkplatz in der Nähe ist und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird; das Fahrzeug muss mit einer Tafel „Geburtshilfe“ und dem Amtssiegel des Hebammengremiums gekennzeichnet sein.
- Die Zuständigkeit für die Verkehrspolizei, insbesondere die punktuelle Geschwindigkeitsmessung nach § 98b, kann auf Gemeinden übertragen werden – auch ohne Gemeindewachkörper –, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit nötig ist und die Gemeinde die nötigen Mittel besitzt.
- Von den Strafgeldern, die wegen Geschwindigkeitsverstößen im übertragenen Bereich erhoben werden, fließen 20 % an die Gebietskörperschaft, die das Verwaltungsverfahren in erster Instanz durchführt.
- Die Novelle soll die Verkehrssicherheit erhöhen und zugleich datenschutzrechtliche Bedenken bei der automatisierten Geschwindigkeitsmessung ausräumen, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für Bund oder Länder zu verursachen.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.