Erweiterung von Sicherheitsbefugnissen, Dokumentationspflichten und Strafverschärfung
Ministerialentwurf vom 21.09.2011Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert Befugnisse der Sicherheitsbehörden, führt neue Dokumentations- und Beobachtungsregeln ein, stärkt den Opferschutz bei Identitätsmissbrauch und erhöht Bußgelder für diverse Verwaltungsübertretungen.Bundesministerium für Inneres9/22/2011XXIV
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Erweiterte Gefahrenerforschung: Sicherheitsbehörden dürfen nun Einzelpersonen beobachten, die sich zu Gewalt aufrufen oder über Mittel verfügen, um schwere Angriffe zu planen.
- Ein neuer § 13a regelt die Dokumentation aller Amtshandlungen mittels automatisierter Datenverarbeitung und definiert Aufbewahrungs‑ bzw. Löschfristen.
- Technische Hilfsmittel (z. B. Peilsender) dürfen eingesetzt werden, wenn eine Observation sonst aussichtslos oder stark erschwert wäre.
- Die Bußgelder für Verstöße gegen das öffentliche Ordnungssystem (z. B. Störung der öffentlichen Ordnung, Aggression gegenüber Behörden) werden von 218 Euro auf bis zu 500 Euro erhöht.
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