Bundeshaftungsobergrenzengesetz (BHOG) – Festlegung einer Haftungsobergrenze 2012‑2014

Bundeshaftungsobergrenzengesetz (BHOG) – Festlegung einer Haftungsobergrenze 2012‑2014

Ministerialentwurf vom 02.10.2011

Zusammenfassung

Der Entwurf legt für 2012‑2014 eine Gesamthaftungsobergrenze des Bundes von 193 Mrd. € fest und führt neue Melde‑ und Berichtspflichten für außerbudgetäre Einheiten ein.

Bundesministerium für Finanzen10/3/2011XXIV

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Ein Gesamt‑Haftungsrahmen von 193 Mrd. € wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 festgelegt.
Davon werden 18 Mrd. € für bereits bestehende Haftungen reserviert, die nicht mehr für neue Verpflichtungen verwendet werden dürfen.
Ein separater Rahmen von 100 Mio. € wird für Haftungen der außerbudgetären Einheiten des Bundes eingerichtet.
Außerbudgetäre Einheiten müssen jährlich bis zum 31. Oktober ihre Haftungsstände melden; Überschreitungen von 10 % (mindestens 1 Mio. €) sind sofort zu melden.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Bundeshaftungsobergrenzengesetz – Haftungslimit für den Bund (2012‑2014)

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Gesetz

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Schieder Andreas, Mag. - 57

SPÖ

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

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