Zusammenfassung
Das Flughafenentgeltegesetz regelt, wie Flughäfen in Österreich ihre Gebühren festlegen dürfen, verlangt Transparenz, ein Diskriminierungsverbot und die Einbindung eines Nutzerausschusses.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie1/23/2012XXIV
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Das Gesetz definiert klare Begriffe wie Flughafen, Flughafenleitungsorgan und Flughafenentgelt, um Missverständnisse zu vermeiden.
- Entgeltregelungen dürfen keine Diskriminierung enthalten; Differenzierungen sind nur zulässig, wenn sie objektiv, transparent und im öffentlichen Interesse liegen.
- Auf jedem Flughafen muss ein Nutzerausschuss eingerichtet werden, dessen Mitglieder die Höhe und Qualität der Entgelte mitbestimmen.
- Eine Flughafenentgeltregelung ist maximal für drei Jahre gültig und muss danach erneut genehmigt werden.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.