Agrar‑ und Umweltorganisationsgesetz 2012 – Zusammenführung, Kürzungen und Klimafonds
Ministerialentwurf vom 19.02.2012Zusammenfassung
Der Entwurf führt die Bundesanstalten für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammen, kürzt die UBA‑Zuwendung um 400 000 € und stellt zusätzliche Mittel für den Emissionsankauf bereit, um das Kyoto‑Ziel zu erreichen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft2/20/2012XXIV
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Behörde zusammengeführt, die ab dem 1. April 2012 tätig wird.
- Die jährliche Basiszuwendung für das Umweltbundesamt wird von 15,3557 Mio. € auf 14,9557 Mio. € reduziert – Einsparung von rund 400 000 € pro Jahr.
- Im Jahr 2012 werden zusätzlich 20 Mio. € für das JI/CDM‑Programm bereitgestellt und das Ankaufsziel für Emissionsreduktionseinheiten auf maximal 80 Mio. erhöht.
- Bestehende Geschäftsordnungen und Tarife der beiden alten Bundesanstalten bleiben bis zum 31. Dezember 2012 gültig, um einen reibungslosen Übergang zu sichern.
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