Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Futtermittelgesetz an EU‑Vorgaben an, führt neue Exportkennzeichnungspflichten ein und stärkt die behördlichen Kontrollbefugnisse.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft3/15/2012XXIV

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

Der Anwendungsbereich wird geändert: Das Gesetz gilt nicht mehr für Arzneimittel, sodass Futtermittel‑Export nur noch nach EU‑Recht geprüft wird.
Die Kategorie „bestimmte Erzeugnisse“ wird gestrichen, weil die zugrunde liegende EU‑Richtlinie aufgehoben wurde.
Für Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe, die für den Export in Drittländer bestimmt sind, wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Die Behörden dürfen Audits durchführen und Experten bei Kontrollen einbinden; zudem erhalten sie die Befugnis, nähere Verordnungen zur Durchführung der Kontrollen zu erlassen.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Anpassung der Agrar- und Forstgesetzgebung an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

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