Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das österreichische Zahlungsdienstegesetz, um die EU‑Verordnung 260/2012 (SEPA) wirksam zu machen. Er richtet die FIN‑NET‑Schlichtungsstelle ein, überträgt Durchsetzungsbefugnisse an die FMA und legt Geldbußen für Verstöße fest.

Bundesministerium für Finanzen9/7/2012XXIV

Finanzwesen

Schwerpunkte

Die außergerichtliche FIN‑NET‑Schlichtungsstelle wird als die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft definiert.
Die Begriffsbestimmungen aus EU‑Verordnungen und anderen EU‑Richtlinien gelten ergänzend zum nationalen Recht.
Zahlungsinstitute müssen Änderungen bestimmter Angaben mindestens einen Monat vor deren Umsetzung schriftlich der FMA melden.
Die FMA erhält die Zuständigkeit für die Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen das ZaDiG und die EU‑Verordnungen.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Anpassung des Zahlungsdienstegesetzes zur Umsetzung von SEPA

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Gesetz

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Materialien - Vorblatt und Erläuterungen Materialien - Textgegenüberstellung Begleitschreiben - Verteiler Begleitschreiben Gesetzestext

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Schieder Andreas, Mag. - 57

SPÖ

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

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