Zusammenfassung

Der Entwurf fasst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Sozialentschädigungsrechts im Bundes‑Verfassungsgesetz zusammen und hebt entsprechende Bestimmungen in anderen Gesetzen auf.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz12/27/2012XXIV

Verfassung

Schwerpunkte

Ein neuer Tatbestand „Sozialentschädigungsrecht“ wird in das Bundes‑Verfassungsgesetz eingefügt.
Die bisherige Formulierung „Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene“ wird aus Z 15 gestrichen.
Der alte Tatbestand wird durch den neuen „Sozialentschädigungsrecht“ ersetzt.
Die entsprechende Bestimmung im Opferfürsorgegesetz wird aufgehoben, weil sie jetzt im B‑V‑G geregelt ist.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Vereinheitlichung des Sozialentschädigungsrechts in der Verfassung

2/3 Mehrheit XXIV 21.03.2013

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Ergänzungsschreiben betreffend Begutachtungsfrist Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

Hundstorfer Rudolf

SPÖ

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dokumente (PDFs)

Ergänzungsschreiben betreffend Begutachtungsfrist Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

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