Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, ein zentrales Register einzuführen und Videoüberwachung zu regeln.

Bundeskanzleramt5/20/2009XXIV

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Verfassungsrahmen wird um den Begriff „Schutz personenbezogener Daten“ erweitert, wodurch Datenschutz zu einer Bundesangelegenheit wird.
Neue Definitionen und Begriffe (z. B. Auftraggeber, Dienstleister, Datenverwendung) werden eingeführt, um die Rollen im Datenökosystem klar zu regeln.
Alle Auftraggeber müssen vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung mit detaillierten Angaben an die Datenschutzkommission senden; die Meldung kann elektronisch über ein Online‑Portal erfolgen.
Die Datenschutzkommission prüft Meldungen automatisiert; bei Mängeln wird ein Verbesserungsauftrag erteilt, bei Nichtbehebung kann die Registrierung abgelehnt werden.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

DSG‑Novelle 2010: Erweiterte Pflichten, Videoüberwachung und stärkere Aufsicht

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Gesetz

Dokumente (PDFs)

DSG-Novelle Vorblatt und Erläuterungen - Fassung 19 5 2009 Begleitschreiben Begutachtungsentwurf DSG-Nov. Textgegenüberstellung Gesetzestext

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Vizekanzler

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

DSG-Novelle Vorblatt und Erläuterungen - Fassung 19 5 2009 Begleitschreiben Begutachtungsentwurf DSG-Nov. Textgegenüberstellung Gesetzestext

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