Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Arbeitsinspektionsgesetz, sodass Arbeitsinspektorate automatisierten Zugriff auf die KIAB‑Datenbank und auf Daten der Sozialversicherungsträger erhalten, um illegale Arbeitnehmerentsendungen besser zu kontrollieren.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz9/24/2009XXIV
Gewerbeaufsicht
Schwerpunkte
- Arbeitsinspektorate dürfen künftig automatisiert auf die KIAB‑Datenbank zugreifen, um Daten zu Entsendebetrieben, entsandten Arbeitnehmer*innen und inländischen Auftraggeber*innen einzusehen.
- Sozialversicherungsträger und ihr Hauptverband müssen den Arbeitsinspektoraten automatisiert betriebliche und personalbezogene Daten zur Verfügung stellen.
- Der neue § 20 Abs. 7 tritt zu einem späteren, noch nicht festgelegten Datum in Kraft.
- Ziel der Änderungen ist die Reduktion des Verwaltungsaufwands beim manuellen Weiterleiten von Meldungen über illegale Arbeitnehmerentsendungen.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Erweiterung der Datenzugriffsrechte für Arbeitsinspektorate und Klarstellung von Zuständigkeiten
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.