Zusammenfassung
Der Entwurf fügt dem Austro‑Control‑Gesetz eine jährliche Indexierung der Gebühren an den Verbraucherpreisindex hinzu, wirksam ab 1. Jänner 2010.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/7/2009XXIV
Luftverkehr
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie passt die in der Austro‑Control‑Gebührenverordnung festgesetzten Gebühren jährlich an den harmonisierten Verbraucherpreisindex an.
- Die Gebührenordnung wird nach dem Kostendeckungsprinzip erstellt, das sicherstellt, dass die Gebühren die tatsächlichen Verwaltungskosten decken.
- Die neue Regelung tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.
- Durch die Indexierung wird eine geringe Entlastung des Bundeshaushalts erwartet, weil Gebühren nicht unnötig hoch bleiben.
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.