Dienstrechts‑Novelle 2015 – umfassende Reform des öffentlichen Dienstes
Ministerialentwurf vom 29.03.2015Zusammenfassung
Die 2015‑Novelle überarbeitet zahlreiche Dienst‑ und Besoldungsgesetze, führt einen vierwöchigen Frühkarenzurlaub ein und passt Ministerien sowie Gehaltstabellen an aktuelle Standards an.Bundeskanzleramt3/30/2015XXV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ein Frühkarenzurlaub von bis zu vier Wochen wird für Beamtinnen und Beamte, Richter*innen sowie Lehrpersonen eingeführt, wobei er bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Pflegekinder ebenfalls gilt.
- Verweise auf das Heeresdisziplinargesetz werden von der Fassung 2002 auf die aktuelle Fassung 2014 (HDG 2014) aktualisiert.
- Die Gehaltstabellen werden über zahlreiche Verwendungsgruppen hinweg (z. B. M BO, M ZO, PT, PF) neu gefasst und um neue Stufen sowie Anpassungen der Beträge erweitert.
- Mehrere Ministerien werden umbenannt, u. a. in "Bundesministerium für Bildung und Frauen", um die Gleichstellung von Frauen stärker zu betonen.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.