Novelle des Klimaschutzgesetzes – Anpassung der Emissionsobergrenzen 2013‑2020
Ministerialentwurf vom 02.06.2015Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Klimaschutzgesetz, um die jährlichen Emissionsobergrenzen für 2013‑2020 an die neueren EU‑ und IPCC‑Richtlinien anzupassen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft6/3/2015XXV
Umwelt
Schwerpunkte
- Das Gesetz legt fest, dass die neue Anlage 2 mit dem Tag der Kundmachung in Kraft tritt.
- Die Überschrift von Anlage 1 wird ergänzt, dass die dortigen Höchstmengen nach den alten 1996‑IPCC‑Richtlinien berechnet werden.
- Die jährlichen Höchstmengen für die Sektoren Abfall, Energie & Industrie, fluorierte Gase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr werden für 2013‑2020 nach den 2006‑IPCC‑Richtlinien neu festgelegt.
- Die Gesamtemissionen sinken von 52,6 MtCO₂e im Jahr 2013 auf 48,8 MtCO₂e im Jahr 2020.
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