Zusammenfassung
Der Entwurf legt fest, dass die Österreichische Nationalbank 2,7 Mio. € als einmalige Schenkung an den IWF‑Katastrophenfonds überweist, um ärmere Länder nach Naturkatastrophen oder Epidemien zu unterstützen.Bundesministerium für Finanzen2/9/2016XXV
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die OeNB überweist 2,7 Mio. € an den IWF‑CCR‑Trust – eine einmalige Schenkung ohne Rückzahlungsanspruch.
- Die Durchführung des Gesetzes wird vom Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Finanzen beaufsichtigt.
- Der CCR‑Trust soll ärmere Länder, die von Katastrophen oder Epidemien betroffen sind, durch eine Schuldenerlass‑Maßnahme von etwa 20 % ihrer IWF‑Quote unterstützen.
- Die Maßnahme ist rechtlich mit EU‑Recht vereinbar (Art. 123/124 AEUV und Verordnung (EU) Nr. 3603/93).
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.