Zusammenfassung
Das Gesetz verpflichtet Österreich, 21,06 Mio. € in vier Raten an den Asiatischen Entwicklungsfonds zu zahlen und fordert vom Finanzminister einen Abschlussbericht.Bundesministerium für Finanzen8/5/2016XXV
Finanzwesen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Österreich leistet einen Beitrag von 21,060 Mio. € zur Wiederauffüllung des AsEF‑12 und des Technischen Hilfe Sonderfonds.
- Der Bundesminister für Finanzen muss bis Mitte bzw. Ende der Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse des AsEF‑12 an den Nationalrat übermitteln.
- Die Durchführung des Gesetzes liegt beim Bundesminister für Finanzen.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Beitrag an die Asiatische Entwicklungsbank
einfache Mehrheit XXV 15.12.2016
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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