Novelle 2016: Erweiterte Verbraucherinformation zu Kraftstoffverbrauch, CO₂‑Emissionen und alternativen Kraftstoffen
Ministerialentwurf vom 18.09.2016Zusammenfassung
Das Pkw‑VIG wird 2016 novelliert, um Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Informationen zu Kraftstoffverbrauch, CO₂‑Emissionen und allen zulässigen alternativen Kraftstoffen zu geben. Die Kennzeichnungspflichten gelten ab dem 18. November 2016 und umfassen neue Definitionen (Elektrofahrzeug, Lade‑/Schnellladepunkt) sowie Sanktionen bei Verstößen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft9/19/2016XXV
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Gesetzestext erweitert das Ziel des Pkw‑VIG: Neben Kraftstoffverbrauch und CO₂‑Emissionen müssen künftig auch Informationen zu allen in Verkehr gebrachten alternativen Kraftstoffen bereitgestellt werden.
- Neue Definitionen werden eingeführt (z. B. Elektrofahrzeug, Lade‑/Schnellladepunkt, öffentlich zugänglicher Ladepunkt oder Tankstelle) und die Begriffe „Verkäufer“, „Händler“, „Lieferant“ sowie das „Bundesgremium des Fahrzeughandels“ werden präzisiert.
- Ab dem 18. November 2016 müssen Hersteller, Händler und Tankstellen die Nutzerinformationen in Fahrzeughandbüchern, an den Zapfventilen, an Tankstellen‑ bzw. Ladesäulen und auf Werbematerialien gut sichtbar und verständlich anbringen; ein Farbcodierungsschema soll die Übersicht erleichtern.
- Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten werden mit Geldstrafen von 300 € bis 2 180 € (bei Wiederholung bis 4 360 €) geahndet; Behörden können bei Verdacht Fristen setzen und Kontrollen durchführen.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.