Zusammenfassung
Der Entwurf 262/ME XXV. GP ändert elf Bundesgesetze, um Steuerbefreiungen, Förderungen und Dokumentationspflichten zu modernisieren – u. a. neue Regeln für Museen, Luftfahrt‑Mineralöl, Tabakfachgeschäfte und ein Transparenzportal.Bundesministerium für Finanzen10/28/2016XXV
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Finanzen kann die Höhe des geldwerten Vorteils bei privater Fahrzeugnutzung per Verordnung festlegen und ökologische Ermäßigungen einführen.
- Der Bundesminister für Finanzen darf im Einvernehmen mit dem Kultur‑Minister Kriterien zur Bewertung der überregionalen Bedeutung von Museen festlegen.
- Einmalprämien für selbständige Pflegeversicherungen können künftig steuerlich gefördert werden, sofern keine Rückkaufsoption besteht.
- Das Transparenzportal umfasst nun auch Förderungen wie Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Dokumente (PDFs)
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.