Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das EU‑Qualitätsregelungen‑Durchführungsgesetz, um die Kontrolle von biologischen Importen zu zentralisieren und zusätzliche Informations- sowie Delegationsregeln für Behörden und Unternehmer einzuführen.

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen11/3/2016XXV

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Kontrolle von biologischen Sendungen bei der Einfuhr aus Drittstaaten wird auf vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen bestellte Organe nach § 47 Abs. 3 LMSVG übertragen.
Weitere Stellen können, ausgenommen der reinen Dokumentenkontrolle, mit Ausnahme der Dokumentenkontrolle in die Kontrolle von Sendungen einbezogen werden.
Kontrollstellen dürfen vorläufig zugelassen werden, wenn das zu prüfende Erzeugnis noch nicht im EU‑Register eingetragen ist; die Zulassung erfolgt unter Auflagen.
Die Probenahme muss nach den für die jeweilige Warengruppe geltenden Bestimmungen erfolgen.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Novelle des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes

einfache Mehrheit XXV 07.06.2017

Gesetz

Dokumente (PDFs)

EU-QuaDG-Novelle_Vorblatt+Erläuterungen EU-QuaDG-Novelle_Textgegenüberstellung_ Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Gesetzestext

Oberhauser Sabine, Dr., MAS

SPÖ

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Dokumente (PDFs)

EU-QuaDG-Novelle_Vorblatt+Erläuterungen EU-QuaDG-Novelle_Textgegenüberstellung_ Begleitschreiben Begutachtungsentwurf Gesetzestext

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