Zusammenfassung
Dieses Gesetz sichert die Arbeitsplätze britischer Lehrkräfte in der Landwirtschaft gegen den Brexit ab und gibt dem Staat mehr Spielraum bei der Marktregulierung.Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus1/16/2019XXVI
Europäische Union
Schwerpunkte
- Schutz des Arbeitsplatzes für britische Lehrkräfte in der Landwirtschaft.
- Verhinderung der automatischen Auflösung von Dienstverhältnissen für britische Staatsbürger, die am 29. März 2019 bereits im Dienst waren.
- Anwendung ähnlicher Schutzregeln für Vertragslehrpersonen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich.
- Ermöglichung von staatlichen Maßnahmen zur Preis- oder Produktionssteuerung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Brexit.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Brexit-Begleitgesetz 2019
einfache Mehrheit XXVI 27.02.2019
Gesetz
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