Zusammenfassung
Der Entwurf passt die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung an die DSGVO an, schafft eine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung durch Steuerbehörden und schränkt dabei einige Betroffenenrechte ein.Bundesministerium für Finanzen2/20/2018XXVI
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einführung einer allgemeinen Rechtsgrundlage, die es Abgabenbehörden erlaubt, personenbezogene Daten für steuerliche Zwecke zu verarbeiten.
- Beschränkung der Informationspflicht gegenüber Betroffenen, wenn die Information die Aufgabenerfüllung, Ermittlungen oder die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.
- Einschränkung des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, wenn die betroffene Person nicht informiert werden muss oder nicht mitwirkt.
- Begrenzung der Pflicht zur Berichtigung, Aktualisierung und Vervollständigung personenbezogener Daten in Bescheiden und anderen Verwaltungsakten.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.