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Entlastung von Geringverdienern durch reduzierte Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Ministerialentwurf vom 04.01.2018

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf senkt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer*innen mit einem monatlichen Einkommen bis 1 648 €, führt gestaffelte Beitragssätze für höhere Einkommen ein und kostet den Staat etwa 140 Mio. € pro Jahr.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz1/5/2018XXVI
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Schwerpunkte

  • Der Arbeitnehmeranteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird für Einkommen bis 1 648 € auf 0 % gesenkt (bisher bis 1 381 €).
  • Für Einkommen zwischen 1 648 € und 1 798 € wird ein Beitrag von 1 % fällig.
  • Für Einkommen zwischen 1 798 € und 1 948 € beträgt der Beitrag 2 %, darüber hinaus 3 %.
  • Der bisherige § 2a Abs. 5 entfällt vollständig, weil die neue Regelung die bisherigen Ausnahmen ersetzt.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung für Geringverdiener
einfache Mehrheit XXVI 22.03.2018
Gesetz
Image of politician Hartinger-Klein Beate, Mag.

Hartinger-Klein Beate, Mag.

F

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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