Zusammenfassung

Der Entwurf setzt die EU‑Richtlinie 2016/2341 um, definiert neue Begriffe, stärkt das Risikomanagement und legt strenge Informations‑ und Meldepflichten für Pensionskassen fest.

Bundesministerium für Finanzen5/9/2018XXVI

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

Eine neue Definition für potenzielle Anwartschaftsberechtigte wird eingeführt; außerdem wird präzisiert, dass ausländische Einrichtungen im jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat registriert sein müssen.
Pensionskassen dürfen nur als Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland betrieben werden.
Die Formulierung „zum letzten Bilanzstichtag“ wird zu „zum Bilanzstichtag“ geändert; außerdem wird der Prozentsatz von 3 % auf 3,3 % erhöht.
Pensionskassen dürfen Pensionskassengeschäfte nur nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates erbringen; ein Register für alle Pensionskassen wird eingeführt.

Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.

Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Reform des Pensionskassengesetzes (EU-Umsetzung)

einfache Mehrheit XXVI 24.10.2018

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Image of politician Fuchs Hubert, MMag. DDr.

Fuchs Hubert, MMag. DDr. - 57

FPÖ

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.