Zusammenfassung

Der Entwurf führt das STS‑Verbriefungsvollzugsgesetz ein, um die EU‑Verordnung 2017/2402 in Österreich wirksam zu machen, und gibt der FMA erweiterte Aufsichts‑ und Strafbefugnisse.

Bundesministerium für Finanzen9/3/2018XXVI

Finanzwesen

Schwerpunkte

Das STS‑VVG definiert den gesetzlichen Rahmen, damit die EU‑Verordnung 2017/2402 in Österreich wirksam wird.
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird als zuständige Behörde benannt und übernimmt Aufsicht, Meldungen und Durchsetzung der STS‑Regeln.
Die FMA erhält weitreichende Befugnisse, etwa das Anfordern von Unterlagen, Vor-Ort‑Ermittlungen und das Verhängen von Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro.
Verstöße gegen die STS‑Vorschriften werden mit hohen Geldstrafen geahndet; bei juristischen Personen kann die Strafe bis zu 10 % des Jahresnettoturnovers betragen.

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Fuchs Hubert, MMag. DDr. - 57

FPÖ

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

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