Digitalisierung der Verwaltung – zentrale Zuständigkeit & elektronisches Teilnehmerverzeichnis
Ministerialentwurf vom 11.10.2018Zusammenfassung
Der Entwurf verlagert Zuständigkeiten von Kanzleramt zu Ministerium für Digitalisierung, schafft ein elektronisches Teilnehmerverzeichnis und regelt die elektronische Zustellung von Behördenpost.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort10/12/2018XXVI
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Zuständigkeit für die meisten genannten Gesetze wird vom Bundeskanzler auf den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen.
- Ein neues elektronisches Teilnehmerverzeichnis wird eingerichtet, das Daten zu Empfängern speichert und für die elektronische Zustellung genutzt wird.
- Die elektronische Zustellung muss über ein Anzeigemodul erfolgen; das Modul informiert Empfänger und protokolliert die Abholung.
- Zustelldienste erhalten eine Zulassung, die beim Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort beantragt werden muss; die Zulassung wird alle zwei Jahre neu bewertet.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Modernisierung der digitalen Verwaltung und elektronischen Zustellung
einfache Mehrheit XXVI 12.12.2018
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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