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Umwandlung ÖBIB → ÖBAG und Erweiterung der Beteiligungsbefugnisse
Ministerialentwurf vom 28.10.2018

Zusammenfassung

Der Entwurf wandelt die ÖBIB in die Aktiengesellschaft ÖBAG um, überträgt weitere Bundesbeteiligungen auf sie und erweitert ihr Befugnisfeld für Beteiligungs‑, Finanzierungs‑ und Garantietätigkeiten.
Bundesministerium für Finanzen10/29/2018XXVI
Öffentlicher Sektor

Schwerpunkte

  • Die ÖBIB wird in die Aktiengesellschaft ÖBAG umgewandelt, wobei das Grundkapital 363 365 000 Euro beträgt und in 5 000 Stückaktien aufgeteilt ist.
  • Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern; sechs werden von der Hauptversammlung gewählt, drei sind Arbeitnehmervertreter, und er muss Geschäftsordnungen sowie Prüfung‑ und Nominierungsausschüsse einrichten.
  • Alle von der ÖBAG in Aufsichtsräte zu wählenden Personen müssen die höchsten Corporate‑Governance‑Standards erfüllen.
  • Der Vorstand leitet die ÖBAG, berichtet vierteljährlich dem Finanzminister und jährlich der Bundesregierung über wesentliche Angelegenheiten.
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Stark dagegen Stark dafür
Image of politician Fuchs Hubert, MMag. DDr. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fuchs Hubert, MMag. DDr. - 57

FPÖ

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
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