IFIs‑Beitragsgesetz 2021 & Digitalisierung der Bundesschatzscheine
Ministerialentwurf vom 26.04.2021Zusammenfassung
Das Gesetz verpflichtet Österreich, 18,9 Mio. € an den Asiatischen Entwicklungsfonds und 16 Mio. € an den IFAD zu zahlen, und digitalisiert künftig alle Bundesschatzscheine.Bundesministerium für Finanzen4/27/2021XXVII
Finanzwesen
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2021
- Österreich leistet einen Beitrag von 18,922 510 € an den AsEF‑13, der über vier jährliche Raten von 2021 bis 2024 per Bundesschatzschein ausbezahlt wird.
- Österreich leistet einen Beitrag von 16 000 000 € an IFAD‑12, der in drei Jahresraten von 2022 bis 2024 bar gezahlt wird.
- Der Finanzminister muss halbjährlich und am Ende jeder Umsetzungsperiode Berichte über die Ergebnisse der IFIs an den Nationalrat übermitteln.
- Das Bundesschatzscheingesetz wird geändert, um Bundesschatzscheine künftig ausschließlich elektronisch zu hinterlegen und bereits vorhandene Papierscheine zu digitalisieren.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.