Zusammenfassung
Das Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetz setzt verbindliche Quoten für den Anteil sauberer leichter und schwerer Straßenfahrzeuge bei öffentlichen Aufträgen und regelt Berichtspflichten, Sanktionen und Ausnahmen.Bundesministerium für Justiz5/3/2021XXVII
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Das Gesetz legt verbindliche Mindestanteile für saubere leichte und schwere Straßenfahrzeuge fest, die von allen öffentlichen Auftraggebern in den jeweiligen Bezugszeiträumen erreicht werden müssen.
- Der Geltungsbereich umfasst Aufträge über Kauf, Leasing, Miete oder Ratenkauf von Straßenfahrzeugen sowie Dienstleistungskonzessionsverträge, wenn die geschätzten Werte die Schwellenwerte des Bundesvergabegesetzes erreichen.
- Auftraggeber können zur Erfüllung der Quoten einer Erfassungsgemeinschaft beitreten; die Vereinbarung muss vor Ende des jeweiligen Bezugszeitraums abgeschlossen werden.
- Alle betroffenen Auftraggeber müssen alle drei Jahre einen Bericht über die erreichten Quoten einreichen; der erste Bericht deckt den Zeitraum vom 3. August 2021 bis 31. Dezember 2025 ab.
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.