Zusammenfassung

Der Entwurf senkt den Schwellenwert für den risikoberichtigten Länder‑Spread von 100 auf 85 Basispunkte, um EU‑Richtlinien zu erfüllen; das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2020 vorgesehen.

Bundesministerium für Finanzen2/21/2020XXVII

Versicherungswesen

Schwerpunkte

Der Schwellenwert für den risikoberichtigten Länder‑Spread wird von 100 auf 85 Basispunkte gesenkt, um den EU‑Vorgaben zu entsprechen.
Der neue Absatz 10 in § 340 legt das Inkrafttreten der geänderten Regelung auf den 1. Juli 2020 fest.
Die Anpassung dient der Umsetzung von Art. 77d Abs. 4 der Solvabilität‑II‑Richtlinie, die den Schwellenwert auf 85 Basispunkte reduziert.
Die Maßnahme hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf Bund, Länder, Gemeinden oder Sozialversicherungsträger.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Senkung des Schwellenwerts für den Länder‑Spread im VAG 2016

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt_und_Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Blümel Gernot, Mag., MBA

ÖVP

Bundesminister für Finanzen

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