Modernisierung des Meldegesetzes – E‑ID, sonstige Namen und Gleichbehandlung aller Geschlechter

Modernisierung des Meldegesetzes – E‑ID, sonstige Namen und Gleichbehandlung aller Geschlechter

Ministerialentwurf vom 10.06.2021

Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Meldegesetz: Er führt die E‑ID für elektronische An‑ und Abmeldungen ein, ergänzt das Formular um „sonstige Namen“ und erweitert die Geschlechteroptionen auf alle Geschlechter.

Bundesministerium für Inneres6/11/2021XXVII

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Ein neuer Abschnitt § 4a führt die Möglichkeit ein, An‑ und Abmeldungen elektronisch über die E‑ID durchzuführen.
Die Definition der Identitätsdaten wird um den Verweis auf Vor‑, Familien‑ und sonstige Namen erweitert.
Die Bezeichnung „Bürgerkarte“ wird durch „Elektronischer Identitätsnachweis (E‑ID)“ ersetzt.
Die sprachliche Gleichbehandlung wird auf „alle Geschlechter“ erweitert, um intersexuelle Personen einzubeziehen.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Modernisierung des Meldegesetzes – E‑ID, sonstige Namen & Gleichbehandlung

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext Anlage A Anlage C Anlage D

Nehammer Karl, MSc

ÖVP

Bundesminister für Inneres

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext Anlage A Anlage C Anlage D

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