Zusammenfassung
Das Vorhaben passt das Schifffahrtsgesetz an die EU‑Richtlinie 2017/2397 an, führt Unionsbefähigungszeugnisse ein, strukturiert den 7. Teil neu und stärkt den Gewässerschutz.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie8/31/2021XXVII
See- und Binnenschiffsverkehr
Schwerpunkte
- Der neue § 14 definiert einen Beitrag zur Gewässerreinhaltung, der Betreiber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Verschmutzungen zu vermeiden.
- Für die Führung von Motorfahrzeugen und Schwimmkörpern ist ein Befähigungszeugnis erforderlich; ab § 117 werden Unionsbefähigungszeugnisse für verschiedene Fahrzeugklassen und Besatzungsmitglieder eingeführt.
- Ein zentrales Register für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienst‑ und Bordbücher wird eingerichtet, wobei Daten digital übermittelt und nach Ablauf gelöscht werden müssen.
- Besondere Qualifikationen (z. B. für Flüssigerdgas, Maritimen Charakter oder Risikostrecken) werden definiert und können nur nach Verordnung erteilt werden.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.