Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2022 – Modernisierung von Notar‑ und Anwaltsrecht
Ministerialentwurf vom 02.02.2022Zusammenfassung
Das Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2022 modernisiert das Notar‑ und Anwaltsrecht: Es präzisiert Interessenkonflikt‑Regeln, erweitert elektronische Notariatsakte, ermöglicht Briefwahl und Videokonferenzen sowie eine zweijährige Ruhendstellung für Eltern.Bundesministerium für Justiz2/3/2022XXVII
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Der Notar darf in klar definierten Interessenkonflikt‑Fällen keine notarielle Urkunde aufnehmen; bei weniger engen Beziehungen muss er das Naheverhältnis offenlegen.
- Elektronische Notariatsakte können sowohl von physisch anwesenden als auch von virtuell verbundenen Parteien unterschrieben werden – händische und digitale Unterschriften sind kombinierbar.
- Für Briefwahlen muss die Kammer die Stimmberechtigten mindestens drei Wochen vor dem Wahltag informieren; ein zusätzlicher Abschnitt regelt die ausschließliche Briefwahl bei außergewöhnlichen Verhältnissen.
- Sitzungen der Notariatskammer können bei außergewöhnlichen Umständen per Videokonferenz abgehalten werden, sofern alle Mitglieder in Echtzeit teilnehmen können.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.