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Beitrag Österreichs zur 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (IFIs‑Beitragsgesetz 2023)
Ministerialentwurf vom 18.07.2023

Zusammenfassung

Der Entwurf legt fest, dass Österreich 127,4 Mio. € in die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF‑16) und zusätzlich rund 11 Mio. € für die MDRI‑Wiederauffüllung einzahlt. Das Finanzministerium berichtet halbjährlich über die Verwendung.
Bundesministerium für Finanzen7/19/2023XXVII
Finanzwesen
Politik der Zusammenarbeit

Schwerpunkte

  • Österreich leistet einen Beitrag von 127,417 387 € zur 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF‑16).
  • Zusätzlich wird ein Beitrag von 8,791 803,86 SZR (ca. 11,028 Mio. €) für die außerordentliche Wiederauffüllung im Rahmen der MDRI zugesagt.
  • Das Bundesministerium für Finanzen erstattet halbjährlich Berichte über die Verwendung und Ergebnisse der Beiträge an den Nationalrat.
  • Die AfEF‑16‑Zahlungen werden in drei Raten von 2023 bis 2025 geleistet (je 42,286 072 €, 42,376 519 € und 42,754 796 €).
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Österreichische Beiträge zum Afrikanischen Entwicklungsfonds (IFI‑Beitragsgesetz 2023)
einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023
Gesetz
Image of politician Brunner Magnus, Dr., LL.M. © Andy Wenzel/BKA

Brunner Magnus, Dr., LL.M. - 54

ÖVP

Bundesminister für Finanzen
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