Zusammenfassung

Der Entwurf ermöglicht nachgeordneten Dienststellen des BML, eigenständige Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen, legt deren zulässige Tätigkeiten fest und regelt Transparenz, Aufsicht und Haftung.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft3/7/2024XXVII

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

Ein neuer § 5a erlaubt den Dienststellen, eigenständige Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen.
Die Einrichtung wird von einem vom Minister bestellten Geschäftsführer nach außen vertreten.
Die Einrichtungen dürfen nur die im Gesetz genannten Tätigkeiten ausführen (Vermögensakquisition, Veranstaltungen, Werkverträge, Förderungen und Nutzung des Vermögens).
Bei Verträgen über 600 000 € muss der Minister informiert werden.

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Dokumente (PDFs)

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Totschnig Norbert, Mag., MSc - 52

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

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