Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – Klarstellungen, Datenschutz und Verwaltungsvereinfachungen
Ministerialentwurf vom 06.06.2024Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundeshaushaltsgesetz 2013, um rechtliche Widersprüche zu beseitigen, neue Datenschutz‑ und Befangenheitsregeln einzuführen und diverse Formulierungen zu präzisieren.Bundesministerium für Finanzen6/7/2024XXVII
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Rechtsträger, die zum Sektor Bund gehören, müssen auf Aufforderung der Finanzministerin bzw. des Finanzministers Daten für die Defizitermittlung übermitteln.
- Für Vertretungsbehörden im Ausland mit geringem Personalstand kann eine vereinfachte Befangenheitsprüfung per Verordnung eingeführt werden.
- Der Begriff „Förderung“ wird neu definiert und von Sozialzuschüssen sowie Leistungen nach dem F‑VG ausgenommen.
- Neue Regelungen bestimmen, welche Behörden für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Haushaltsbereich verantwortlich sind.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.