Zusammenfassung

Der Entwurf führt neue Kapitalpuffer, erweiterte Aufsichtsbefugnisse und Bail‑in‑Regeln ein, um die Finanzstabilität zu stärken und EU‑Vorschriften umzusetzen.

Bundesministerium für Finanzen10/13/2020XXVII

Finanzwesen

Schwerpunkte

Ein neuer Paragraph (§ 5a) definiert das „Zwischengeschaltete EU‑Mutterunternehmen“ und legt fest, dass Konzessionen nur erteilt werden, wenn das Institut und alle zugehörigen CRR‑Institute dasselbe Zwischengeschaltete EU‑Mutterunternehmen haben.
§ 7a führt die Möglichkeit ein, ein Kreditinstitut aufzulösen, wenn es die Auflagen nicht erfüllt.
Ein neuer Abschnitt definiert verschiedene Kapitalpuffer (antizyklisch, systemisch, Verschuldungs‑Puffer) und legt Berechnungs‑ und Veröffentlichungsregeln fest.
§ 69 erweitert die Aufsichtspflichten (z. B. Stresstests, Liquiditäts‑ und Zinsrisikobewertung); § 70 gibt der FMA neue Befugnisse, zusätzliche Eigenmittel‑Anforderungen zu stellen und Maßnahmen zur Risikoreduktion anzuordnen.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Umfassende Reform des österreichischen Finanzsektors (Bank‑, Börsen‑, Geldwäsche‑, Sanierungs‑, Wertpapier‑ und ZGVG)

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung - BWG, Börsegesetz, Finalitätsgesetz Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung - BaSAG, WAG, ZGVG Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Blümel Gernot, Mag., MBA

ÖVP

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

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