Zusammenfassung
Das Gesetz vereinheitlicht den Schutz von Geheimnissen in Österreich und weitet die Regeln auf private Unternehmen aus.Bundeskanzleramt5/29/2026XXVIII
Wirtschaft
Verwaltungsrecht
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Verwaltungsorganisation
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einheitlicher Schutzstandard für nationale und internationale Geheimnisse wird geschaffen.
- Das Gesetz gilt nun auch direkt für private Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
- Es werden vier klare Stufen der Geheimhaltung definiert: Eingeschränkt, Vertraulich, Geheim und Streng Geheim.
- Die unbefugte Weitergabe von Informationen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.