Zusammenfassung
Das Sterbeverfügungsgesetz wird novelliert, um eine Erneuerung von Sterbeverfügungen innerhalb von fünf Jahren zu ermöglichen.Bundesministerium für Justiz6/10/2026XXVIII
Gesundheit
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Anpassung des Gesetzes an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes.
- Einführung einer Möglichkeit, eine Sterbeverfügung innerhalb von fünf Jahren zu erneuern.
- Die Erneuerung erfordert eine ärztliche Bestätigung, die nicht älter als ein Jahr sein darf.
- Die Erneuerung kann entweder vor einer ärztlichen Person oder einer dokumentierenden Person erfolgen.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.