Zusammenfassung
Reform des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Beschleunigung der Abläufe und Digitalisierung des Schriftverkehrs.Bundeskanzleramt6/25/2026XXVIII
Justiz
Digitalisierung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Digitalisierung des Schriftverkehrs für externe Experten und Dolmetscher zur Vermeidung von Postlaufzeiten.
- Einführung verbindlicher Regeln für die Vollständigkeit der Akten, die eine Behörde dem Gericht vorlegen muss.
- Ermöglichung von Ermittlungsaufträgen an Behörden, um technische Berechnungen schneller durchzuführen.
- Verfahrenseinstellung, wenn eine Partei unentschuldigt zu einer Verhandlung fernbleibt.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.