Zusammenfassung

Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als neue, weisungsfreie Spitze der Staatsanwaltschaften.

Bundesministerium für Justiz6/30/2026XXVIII

Exekutive

Strafrecht

Strafprozessrecht

Rechtstaatlichkeit

Öffentliche Verwaltung

Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

Einrichtung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Behörde der Staatsanwaltschaften.
Die Fachaufsicht wird von der politischen Ebene (Ministerium) auf die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft übertragen.
Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als Kollegium aus drei Mitgliedern organisiert, die in Fachfragen weisungsfrei entscheiden.
Das Besetzungsverfahren für die Mitglieder erfolgt über eine spezielle Kommission mit Experten aus der Wissenschaft und Praxis.

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Stark dagegen Stark dafür

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Sporrer Anna, Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz

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