Zusammenfassung
Reform der österreichischen Strafverfolgung durch Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als neue, weisungsfreie Spitze.Bundeskanzleramt6/30/2026XXVIII
Exekutive
Regierung
Strafrecht
Verfassung
Rechtswesen
Gerichtswesen
Öffentliche Verwaltung
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts zugunsten einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft.
- Die neue Bundesstaatsanwaltschaft wird als Kollegium aus drei Mitgliedern geführt, die im Rotationsprinzip den Vorsitz übernehmen.
- Einführung strenger Unvereinbarkeitsregeln: Mitglieder dürfen keine politischen Ämter oder Parteifunktionen ausüben.
- Eine fünfjährige 'Cooling-off'-Phase verhindert die unmittelbare Ernennung nach politischer Tätigkeit.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.