Zusammenfassung
Dieses neue Gesetz modernisiert den Schutz vor Luftschadstoffen in Österreich. Es führt strengere Grenzwerte ein, verbessert die Überwachung durch neue Großmessstellen und stärkt die Rechte der Bürger auf Schadenersatz bei gesundheitlichen Folgen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft10/22/2026XXVIII
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Kulturpolitik
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Schwerpunkte
- Verschärfung der Luftqualität: Ab dem Jahr 2030 gelten deutlich strengere Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe, um die Gesundheit langfristig zu schützen.
- Modernisierung der Messnetze: Es werden neue, hochmoderne Großmessstationen eingerichtet, um auch bisher kaum überwachte Stoffe wie ultrafeine Partikel zu erfassen.
- Verpflichtende Maßnahmenpläne: Regionen, die die Grenzwerte nicht einhalten, müssen bereits vor 2030 detaillierte Pläne zur Verbesserung der Luftqualität erstellen.
- Verkehrsbeschränkungen: In Gebieten mit schlechter Luft können Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen angeordnet werden.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.